diff --git a/vertrag.tex b/vertrag.tex index 727dd85..b4f4707 100644 --- a/vertrag.tex +++ b/vertrag.tex @@ -41,7 +41,7 @@ \addchap{Mietvertrag über Wohnraum} % Vertragsparteien - \begin{tabular}[t]{l@{}}% +\begin{tabular}[t]{l@{}}% \medskip Zwischen \\ \medskip \textbf{\NameAuftraggeber\ \AdresseAuftraggeber} \\ \medskip \hfill \textit{- nachfolgend ''Vermieter'' genannt -}\\ @@ -57,7 +57,7 @@ \begin{contract} -\Paragraph{title={Mietsache}} +\Clause{title={Mietsache}} Der Vermieter vermietet an den Mieter zu Wohnzwecken -adresse- \\ Die Mietsache besteht aus\\ @@ -94,7 +94,7 @@ Baumaßnahmen ın der näheren Umgebung entsprechen dem vertragsgemäßen Zustan Der Mieter wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich der Keller nicht zur Lagerung von Gegenständen eignet, die eine trockene Aufbewahrung erfordern. -\Paragraph{title={Mietzeit}} +\Clause{title={Mietzeit}} Das Mietverhältnis beginnt am xx.xx.xxxx und läuft auf unbestimmte Zeit. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Mietverhältnis unter Einhaltung der @@ -102,7 +102,7 @@ ordentlichen Kündigungsfrist frühestens nach 6 Monaten ordentlich kündbar ist Die Parteien schließen die Anwendung des \S 545 BGB (stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses) aus. Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. -\Paragraph{title={Miete}} +\Clause{title={Miete}} Die Zusammensetzung der monatlichen Miete zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ergibt sich wie folgt @@ -160,7 +160,7 @@ dem entsprechenden Versorger seiner Wahl abzuschließen beziehungsweise auf sein Kosten die entsprechenden Heizmittel zu beschaffen. -\Paragraph{title={Zahlung der Miete, Aufrechnung}} +\Clause{title={Zahlung der Miete, Aufrechnung}} Die Miete ist monatlich im Voraus, spätestens bis zum dritten Werktag eines Monats, zu entrichten. @@ -188,7 +188,7 @@ entstanden sind. Diese Rückforderungsbeträge eines eventuell zu viel bezahlten Mietzinses für den laufenden Monat können vom Mieter in den Folgemonaten zur Aufrechnung gebracht werden. -\Paragraph{title={Einzugsermächtigung / SEPA - Lastschrift}} +\Clause{title={Einzugsermächtigung / SEPA - Lastschrift}} Für den Fall, dass der Mieter dem Vermieter eine Einzugsermächtigung bzw. die Ermächtigung im SEPA-Lastschriftverfahren gemäß Anlage zu diesem Mietvertrag erteilt und Einzug beispielsweise @@ -197,7 +197,7 @@ zumindest in Höhe der entstandenen Bankrücklastgebühren verlangen. Für den F Einzug der fälligen Forderungen mehr als einmal fehlschlägt, ist der Vermieter nicht verpflichtet weitere Mietforderungen einzuziehen. -\Paragraph{title={Betriebskostenabrechnung}} +\Clause{title={Betriebskostenabrechnung}} Der Abrechnungszeitraum für die Betriebskosten ist das Kalenderjahr. @@ -223,7 +223,7 @@ unzumutbar, so werden ihm die Kopien der Belege gegen angemessene Kostenerstattung zur Verfügung gestellt. Der Mieter hat dann keinen Anspruch auf Einsicht in die Originalbelege. -\Paragraph{title={Mietsicherheit}} +\Clause{title={Mietsicherheit}} Der Mieter stellt dem Vermieter eine Mietsicherheit in Höhe von Der Mieter hat die Möglichkeit, die Kaution in drei gleichen Raten zu zahlen. @@ -244,14 +244,14 @@ Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass die Mietsicherheit alle Ansprüche Vermieters aus diesem Mietverhältnis, insbesondere auch etwaige Erstattungsansprüche von Rechtsverfolgungskosten und Zinsen aus derartigen Ansprüchen sichern soll. -\Paragraph{title={Schönheitsreparaturen}} +\Clause{title={Schönheitsreparaturen}} Der Vermieter übernimmt keine Schönheitsreparaturen. Die Schönheitsreparaturen werden vom Mieter auf seine Kosten getragen. Der Mieter übernimmt die Wohnung in renoviertem Zustand. -\Paragraph{title={Instandhaltung und Pflege der Mietraume}} +\Clause{title={Instandhaltung und Pflege der Mietraume}} Zeigt sich im Laufe der Mietzeit ein Mangel der Mietsache oder wird eine Maßnahme zum Schutz der Mietsache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der @@ -278,7 +278,7 @@ Der Mieter ist verpflichtet, die Fußbodenentwässerung auf seinem Balkon/Loggia und/oder auf der Terrasse freizuhalten und regelmäßig zu säubern, um das Abfließen des Oberflächenwassers zu gewährleisten. -\Paragraph{title={Bauliche Veränderungen durch den Mieter}} +\Clause{title={Bauliche Veränderungen durch den Mieter}} Bauliche Änderungen jeglicher Art, insbesondere Eingriffe in die bauseitige Ausstattung von Elektro, Heizung, Lüftung und Sanitär, die der Mieter durchzuführen beabsichtigt, @@ -320,7 +320,7 @@ und evtl. Schäden am Gebäude auf seine Kosten zu beseitigen. Das Anbringen von Funkantennen ist nicht gestattet -\Paragraph{title={Bauliche Veränderungen und Ausbesserungen durch den Vermieter}} +\Clause{title={Bauliche Veränderungen und Ausbesserungen durch den Vermieter}} Der Mieter hat Maßnahmen zu dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind. Der Mieter hat die in Betracht kommenden Räume und Raumteile zugänglich zu halten @@ -331,7 +331,7 @@ Die Sammelheizung und Warmwasserversorgung kann der Vermieter auf andere Heizstoffe umstellen oder zB an die Fernheizung anschließen lassen. Öfen und Herde darf er gegen solche anderer Betriebsart auswechseln -\Paragraph{title={Gewährleistung}} +\Clause{title={Gewährleistung}} Soweit Sachmangel der Mietsache bei Vertragsschluss vorhanden waren und vom Vermieter nicht arglistig verschwiegen wurden, ist die verschuldensunabhängige Haftung @@ -357,7 +357,7 @@ Im Fall eines Vermieterwechsels haftet der alte Vermieter nicht für den von dem Vermieter zu ersetzenden Schaden. Ein Anspruch des Mieters gemäß \S 566 Absatz 2 BGB ist insoweit ausgeschlossen. -\Paragraph{title={Betreten der Mieträume}} +\Clause{title={Betreten der Mieträume}} Bei Vorlage eines sachlichen Grundes hat der Mieter dem Vermieter und/oder seinem @@ -374,7 +374,7 @@ Mietinteressenten die Wohnung nach Terminvereinbarung werktags in der Zeit zwisc Bei Gefahr oder im Schadensfall ist dem Vermieter und/oder jenem Beauftragten das Betreten der Mietraume zu jeder Zeit und ohne Ankündigung gestattet. -\Paragraph{title={Personenmehrheit}} +\Clause{title={Personenmehrheit}} Mehrere Personen als Mieter haften für alle Verpflichtungen aus dem Mietvertrag als Gesamtschuldner. Dies gilt insbesondere für die Kosten der Rechtsverfolgung @@ -392,7 +392,7 @@ mitbenutzenden Familienangehörigen oder eines anderen berechtigten Benutzers, d das Mietverhältnis berühren oder Schadensersatz begründen für und gegen sich gelten lassen. -\Paragraph{title={Verkehrssicherungspflicht}} +\Clause{title={Verkehrssicherungspflicht}} Der Mieter verpflichtet sich, auf und vor dem Grundstück die Gehwege regelmäßig zu reinigen und von Schnee und Eis freizuhalten bzw. zu streuen. Der Mieter übernimmt @@ -401,7 +401,7 @@ insoweit hinsichtlich der Mietsache die Verkehrssicherungspflicht. Der Mieter stellt den Vermieter im Innenverhältnis von Ansprüchen Dritter aus Verletzung dieser Verkehrssicherungspflicht insoweit in Bezug auf die Mietsache frei. -\Paragraph{title={Untervermietung}} +\Clause{title={Untervermietung}} Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen. Insbesondere sie weiter zu vermieten. Zur @@ -423,7 +423,7 @@ gegen den Untermieter zustehenden Forderungen nebst Pfandrecht in Höhe der Mietforderungen des Vermieters zur Sicherheit ab. Der Vermieter nimmt die Abtretung an. -\Paragraph{title={Ansprüche bei Ende des Mietverhältnisses; Verjährung}} +\Clause{title={Ansprüche bei Ende des Mietverhältnisses; Verjährung}} Das Zurücklassen von Gegenständen in der Mietsache nach Beendigung des @@ -447,12 +447,12 @@ Verjährungsfrist nicht mit eingerechnet wird. Der Vermieter ist zur Aufrechterh Hemmung verpflichtet, die Einwohnermeldeamtsanfrage alle 2 Monate zu wiederholen. Die Dauer der Hemmung betragt maximal fünf Jahre. -\Paragraph{title={Hausverwaltung, Vollmacht}} +\Clause{title={Hausverwaltung, Vollmacht}} Die Parteien sind sich darüber einig, dass die jeweils zuständige Hausverwaltung berechtigt ist, sämtliche Willenserklärungen für den Vermieter abzugeben und in Empfang zu nehmen. Dies bezieht sich insbesondere auf Mieterhöhungen, Kündigungen und Abmahnungen. -\Paragraph{title={Sonstige Vereinbarungen}} +\Clause{title={Sonstige Vereinbarungen}} Wird/ist zwischen den Vertragsparteien ein Mietverhältnis über einen Kraftfahrzeugstellplatz abgeschlossen, entsteht hierdurch keine Kopplung zwischen dem