Das Mietverhältnis beginnt am xx.xx.xxxx und läuft auf unbestimmte Zeit. Die
Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das Mietverhältnis unter Einhaltung der
ordentlichen Kündigungsfrist frühestens nach 6 Monaten ordentlich kündbar ist.
Die Parteien schließen die Anwendung des \S 545 BGB (stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses) aus. Setzt der Mieter den Gebrauch der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit fort, so gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert.
Die Zusammensetzung der monatlichen Miete zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
ergibt sich wie folgt
\\%TODO: tabular!
Nettokaltmiete
\\
Gemäß \S 556 Abs 1 BGB sämtliche Betriebskosten im Sinne ds \S2
Betriebskostenverordnung (BetrKV) in der jeweils geltenden Fassung
insbesondere die sonstigen Betriebskosten).
Hierauf leistet er Vorauszahlungen auf warme Betriebskosten
Hierauf leistet er Vorauszahlungen auf die übrigen Betriebskosten
\\
Miete gesamt
Der Mieter trägt die Betriebskosten nach \S\S 1,2 BetrKV. Zu den sonstigen Betriebskosten im Sinne der \S2 Nr 17 BetrKV, die von den in \S 2 Nr 1-16 BetrKV benannten Betriebskosten nicht erfasst sind, gehören
\begin{itemize}
\item Schnee- und Eisbeseitigung, insbesondere der Beseitigung von Schneebrettern
und Eiszapfen vom Dach
\item Dachrinnenreinigung und -beheizung
\item Wartung von Blitzschutzanlagen/Steigleitungen
\item Wartung der Be- und Entlüftungsanlagen
\item Inspektion Trockenleitungen
\item Wartung der Notstromaggregate
\item Reinigung von Sickerschächten, Leerung und Wartung, der Sickergruben
\item Wartung der Kinderspielgeräte
\item Spielsandaustausch
\item Pflege und Überprüfung der Gründächer
\item Wartung der Entrauchungsanlagen / Rauchabzugsanlagen
\item Wartung der Feuerlöscher/-anlagen
\item Kosten der Brandmeldeanlage und der Rauchwarnmelder (z.B. Wartung, Stromkosten, Miete)
\item Kosten der Notrufanlage im Aufzug (z.B. Miete)
\item Wartung der Elektroinstallationen
\item Wach- und Gebäudeschutz
\item Concierge
\item Wartung der Gasherde/-thermen
\item Wartung der Springbrunnen
\item Reinigung der Feuerstätten
\item Wartung der Gasleitungen
\item Müllmanagement
\item Kosten der Trinkwasserverordnung (Jährliche Prüfung der Anlage)
\item Kosten von Schwimmbad und Sauna
\item Kosten der Prüfung elektrischer Anlagen (DIN VDE O100-600 und DIN VDE0105-100), sog. E-Check
\end{itemize}
Die entstehenden Betriebskosten können auf den Mieter unabhängig von der Lage seiner Wohnung im Gebäude umgelegt werden. Der Vermieter ist berechtigt, eine Änderung des Abrechnungszeitraums vorzunehmen, sofern ein sachlicher Grund für die Änderung des Abrechnungszeitraums vorliegt.
Der Mieter trägt die Kosten der Erstellung der Verbrauchsanalyse im Sinne von \S7 Abs 2 HeitzkV; daraus folgt jedoch keine Verpflichtung des Vermieters, eine Verbrauchsanalyse im Sinne des \S7 Abs 28. 2 HeizkV zu erstellen.
Die Parteien vereinbaren, dass sonstige durch gesetzliche Regelung zugelassene oder sonst zulässigerweise neu entstehenden Betriebskosten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen umgelegt werden können.
Für den Fall, dass die Wohnung mit Öfen, Gasheizungen, Nachtspeicheröfen oder
ähnlichem beheizt wird, ist der Mieter verpflichtet, in eigenem Namen einer Vertrag mit
dem entsprechenden Versorger seiner Wahl abzuschließen beziehungsweise auf seine
Kosten die entsprechenden Heizmittel zu beschaffen.
Wird/ist zwischen den Vertragsparteien ein Mietverhältnis über einen
Kraftfahrzeugstellplatz abgeschlossen, entsteht hierdurch keine Kopplung zwischen dem
Wohnungsmietvertrag und dem Stellplatzmietvertrag. Teilkündigungen sind zulässig.
Dem Mieter ist es nicht gestattet, auf Gemeinschaftsflächen im Haus - insbesondere im
Treppenhaus und dem Hausflur - zu rauchen.
Dem Mieter ist untersagt, auf dem Grundstück des Wohnhauses und in dessen
unmittelbarer Nähe Tauben zu füttern.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass Gemeinschaftsflächen, deren Gestaltung und
deren Nutzung jederzeit durch den Vermieter geändert werden kann.
Kleintiere, wie Vögel, Zierfische, Hamster, Schildkröten und vergleichbare Tiere, aber
auch Katzen darf der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters ım haushaltsüblichen
Umfang halten, soweit nach Anzahl, Art und Unterbringung der Tiere eine Belästigung
von Hausbewohnern und Nachbarn sowie Beeinträchtigungen der Mietsache nicht zu
erwarten sind. Jede andere Tierhaltung, insbesondere die Haltung von Hunden, bedarf
der Genehmigung des Vermieters. Diese Genehmigung kann aus wichtigem Grund
versagt bzw. widerrufen werden.
Der Mieter verpflichtet sich, sich unverzüglich bei einem Stromanbieter anzumelden. Der
Mieter wird darauf hingewiesen, dass - sollte er sich nicht bei einem Stromanbieter
anmelden — durch die Nutzung der Stromversorgung in der Wohnung ein Vertrag mit
dem Grundversorger zu Stande kommt. Sollte der Mieter der Pflicht nach Satz 1 nicht
oder fehlerhaft nachkommen, hat er dem Vermieter daraus entstehende Schaden zu
ersetzen oder Auslagen zu erstatten.
Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass beim Aufstellen von Möbeln an Außenwänden
ein Abstand zur Luftzirkulation eingehalten werden sollte, um Feuchtigkeits- und
Schimmelschäden zu vermeiden. Der Mieter verpflichtet sich regelmäßig - Anfang eines
jeden Kalenderjahres - zu überprüfen, ob die Luftzirkulation ausreichend ist.
Diesem Mietvertrag sind folgende Anlagen beigefügt, die Bestandteil des Vertrages sind
\begin{itemize}
\item Energieausweis
\item Für Gebiete ım Geltungsbereich der Mietpreisbremse: Auskunft zur Höhe der
Vormiete nach \S 556g Abs. 1a BGB Mietpreisbremse)
\item Für Gebiete ım Geltungsbereich des Mietpreisdeckel (aktuell Berlin): Information
zur vorhergehenden Miete gemäß Mietendeckel
\item Weitere Anlagen: Hausordnung
\end{itemize}
Weitere Nebenabreden sind nicht getroffen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.\\
\\
Sollte eine der in dieser Urkunde oder den Anlagen enthaltenen Vereinbarung aus
irgendeinem Grund unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll hierdurch
die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen, sofern sie wirtschaftlich sinnvoll bleiben, nicht
berührt werden. Unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen sind durch wirksame
zu ersetzen, die dem erkennbaren oder mutmaßlichen Willen entsprechen und eine den
Umständen nach angemessene Regelung darstellen. Etwaige Lücken der Vereinbarung
in dieser Urkunde sind nach ihrer wirtschaftlichen Zweckbestimmung auszufüllen.
Sollte mit dieser Vereinbarung ein Verbrauchergeschäft vorliegen erklärt der Vermieter,
dass er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet ist und an einem solchen nicht teilnimmt.
\end{contract}
\addsec{Salvatorische Klausel}
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen.
